Ein solcher Ausschluss des CISG, der in der Regel auch über die allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgen kann, wenn diese wirksam in den Vertrag aufgenommen wurden — wie im vorliegenden Fall — (Schlechtriem, Internationales UN-K3 [2005] Rn 21 f) ist in Punkt XI zu sehen. 1. der allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen des [Verkäufers] — die vom [Käufer] akzeptiert wurden — die sich auf österreichisches Recht beziehen. In dieser Klausel heißt es ausdrücklich, dass für Verbraucher im Sinne des Verbraucherschutzgesetzes die « entsprechenden Bestimmungen » anzuwenden sind und dass für Unternehmer die « Bestimmungen des HGB [*] » anzuwenden sind. Sie verweist daher auf das österreichische Eigentumsrecht. 2.) In allen Garantiefällen nach Abs. 1 kann sich der Verkäufer innerhalb einer angemessenen Frist von einem etwaigen Rechtsbehelf des Käufers befreien, um den Vertrag zu umgehen oder den Preis durch Ersetzung der mangelhaften Ware durch mangelfreie Ware zu mindern. Im Falle eines Anspruchs auf Minderung des Preises kann der Verkäufer den Mangel innerhalb einer angemessenen Frist angemessen bewirken oder eine Nachlieferung bewirken. Im Falle einer bürokratischen Handlung des Käufers und der folgenden Rückgabe des Fahrzeugs hat der Käufer dem Verkäufer eine angemessene Abschreibungsentschädigung zu zahlen. Abgesehen von Bestimmungen über die vertragsgemäße Leistung, Übertragung, Kaufpreis, Umgehung, Ersatzlieferung bei Annahmeverzug des Käufers, Eigentumsvorbehalt, vereinbarte Standardliefer- und Verkaufsbedingungen des [Verkäufers] unter Punkt XI die folgenden Bestimmungen über die vertragliche Gewährleistung: Mit Schreiben vom 3. Januar 2004 (Schreibfehler im ursprünglichen Urteil) forderte der Anwalt des [Käufers] C.Ö.

auf, den Kaufpreis mit zusätzlichen frustrierten Kosten für den Servicevertrag und die Prozesskosten zurückzuerstatten. das Fahrzeug zurückzunehmen, das nach rechts für eine Rotbeinaktion hindeutet. Da das CISG nicht einmal für Kaufverträge mit Verbrauchern anwendbar sei, könne diese Bestimmung nur für die Frage der Anwendbarkeit des CISG relevant sein, soweit darin festgestellt werde, dass Kaufverträge mit Geschäftsleuten durch « Garantiebestimmungen des HGB [*] » geregelt seien. Es kann nicht nachgewiesen werden, dass beide Parteien eine gemeinsame Absicht verfolgt hatten, diese Bestimmungen auch auf Verträge mit Unternehmern anzuwenden, die keine Geschäftsleute im Sinne des HGB [*] waren — wie z. B. der [Käufer], da es überhaupt keine Verhandlungen über einen Ausschluss eines bestimmten Gesetzes zwischen dem [Käufer] und dem [Verkäufer] gegeben hatte und da der Wortlaut der Klausel eine solche Annahme eindeutig ausschloss. Die Leistungen aus dem Servicevertrag (der den [Verkäufer] verpflichtet, den Fahrzeugservice kostenlos zu erbringen und verschlissene Teile ohne Gebühr ohne Einschränkung auf Kilometerstand zu ersetzen), die zusätzlich zum und zur gleichen Zeit des Kaufvertrages abgeschlossen wurden, sind am Ende mit dem Kaufpreis bezahlt worden.